Letzte Woche erreichte uns folgende Mail:
Liebe Kontaktpersonen
Noch nie habe ich meine Kontakte für politische Werbung eingesetzt, noch weniger will ich einem Influencer der sozialen Medien ähnlich sein. Bei der anstehenden Abstimmung über die Initiative zur Reduktion der SRG-Gebühren will ich mich aber nicht zurückhalten.
Eine fiktive Geschichte
Dank unzähligen Initiativen und dank KI ist es den unermüdlichen Staatsabbauern gelungen, die meisten Staatsausgaben der persönlichen Gebührenpflicht zu unterstellen. Man sprach von Sparbremse bzw. Entlastungspaket. Die Lösung: Gebühren nach Verursacherprinzip. Nun wird selbst die nächtliche Strassenbeleuchtung durch Gebühren finanziert. Die Frühschläfer resp. Frühaufsteher konnten dank KI beweisen, dass sie die nächtliche Strassenbeleuchtung nicht beanspruchen und deshalb keine Gebühren dafür zahlen wollen, die Langschläfer seien sowieso linke Faulpelze.
Schon wieder ein Graben, der sich auftut; Grabenkriege sind zur Realität der heutigen Politik geworden. Die Bauern gegen die Städter, die Deutschschweizer gegen die Romands (Röstigraben), die Einheimischen gegen die Fremden, die Autofahrer gegen die Velofahrer usw. Will man den Staat schlank halten, muss man den Andersdenkenden am besten die Mittel entziehen, den Gegner austrocknen. Sollen nun die Städter der Landwirtschaft die Subventionen streichen, nur weil sie glauben, dass Bauern anders denken? Ein wahrer Irrsinn. Diese Strategien existieren leider in vielen Köpfen, doch sie sind Gift für unsere Meinungsfreiheit, wie sie in der Verfassung gefordert wird.
Meinungsfreiheit bedeutet Meinungsbildung. Woher bekommen wir heute die Information, die keiner Verlegerfamilie, keinem Techunternehmen oder Investor gerecht werden muss? Das Schweizer Radio und Fernsehen ist die einzige unabhängige und viersprachige Medienanstalt, die uns das bietet, und weil sie staatlich kontrolliert ist, kann durch Beschwerden deren Berichterstattung immer korrigiert werden. Überdies verfügt sie über eine nachgewiesene überdurchschnittlich hohe journalistische Qualität. So hat beispielsweise das «Echo der Zeit» zum 5. Mal das goldene Q erhalten. (siehe https://medienqualitaet-schweiz.ch/). Für eine Demokratie ist diese unabhängige und faktenbasierte Berichterstattung unverzichtbar, für unser Land eine grosse Errungenschaft. Wollen wir diese einem schäbigen Grabenkrieg opfern und den Medienschaffenden die Mittel entziehen?
Verpassen wir es nicht, zu dieser unreflektierten Initiative am 8. März Nein zu sagen.
… es ist nicht genug zu wollen, man muss auch tun.
Silvio Ballinari
