Am 14. Juni stimmen wir über die 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP ab, die in Wahrheit eine 9.5-Millionen-Initiative ist. Die rechte Partei reitet damit einmal mehr auf ihrem Dauerbrennerthema Ausländerfeindlichkeit herum und zeigt offen ihre Widersprüche: Einerseits will sie zwar stets wirtschaftliches Wachstum, aber die Arbeitskräfte, die es dafür braucht, will sie der Schweiz verwehren. Und dies in einer Phase, wo die Menschen der geburtenstarken Jahrgänge ins Pensionsalter kommen und die Wirtschaft händeringend nach Fachkräften sucht.
Besonders gravierend wären die Auswirkungen im Gesundheits- und Pflegesektor, wo der Inländeranteil sehr tief ist, nicht zuletzt, weil die Arbeitsbedingungen schlecht und der Leistungsdruck extrem sind. Ist doch wurst, wenn das Grosi im Pflegeheim wegen Unterversorgung stirbt. Gravierend wären die Folgen auch für die Exportwirtschaft, wenn die bilateralen Verträge mit unseren Nachbarländern gekündigt werden müssen, während die Handelsbeziehungen mit den USA wegen deren Machtgebaren und Unzuverlässigkeit erodieren.
Die SVP will uns vom Rest der Welt abkoppeln und das unmenschliche Saisonnierstatut wieder einführen. Sie will ganz nebenbei unsere Löhne senken und das Rentenalter erhöhen. Mit einem einzigen Verfassungsartikel. Das müssen wir um jeden Preis verhindern. Deshalb am 14. Juni ein wuchtiges NEIN zur SVP-Chaos-Initiative.
Christof Berger, Vizepräsident SPplus
